Anfrage vom 10.2.2018 (Ausgleichsmaßnahmen (2))

Zweite Anfrage bzgl. Ausgleichsmaßnahmen zu den Baumaßnahmen

Bezug nehmend auf die Antwort der Gemeinde auf die Anfrage vom 5.11.2017 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anfrage mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

  1. In Ihrer Antwort wird auf folgende fünf Bebauungspläne namentlich eingegangen: „Fürstenauer Eck“, „Am Buchengraben“, „Oberdörfer Straße“, „Am Sportplatz“ und „Eichelsweg“. Darüber hinaus sind im Geoinformationssystem des Odenwaldkreises (http://www.gis.odenwaldkreis.de) jedoch noch folgende Baupläne mit Ausgleichsmaßnahmen registriert: „Untere Beine“ und „Die Steinert“. Warum wurde in Ihrer Antwort auf diese Baupläne nicht eingegangen? Wurden diese beiden Maßnahmen durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?
  2. Im Protokoll der Gemeindevorstandssitzung vom 4.1.2018 wurde unter TOP4 die Registrierung der Ausgleichsflächen im NATUREG thematisiert. Hierbei wird von einer Ersterfassung von ca. 30 Ausgleichs- und Ersatzflächen ausgegangen, welches eine signifikante Abweichung von der von Ihnen am 5.11.2017 genannten Flächen (fünf) darstellt. Wie ist das zu erklären? Um welche Flächen handelt es sich? Wurden diese Maßnahmen durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?
  3. Womit ist die Beauftragung eines Dienstleisters und der damit einhergehende finanzielle Aufwand von netto 1390,- Euro für die Datenerfassung im NATUREG zu rechtfertigen?

Antwort der Gemeinde Brombachtal vom 21.11.2017:

Zu 1. Bebauungspläne/Ergänzungssatzungen und deren Ausgleichsflächen

In Ihrer Anfrage vom 05.11.2017 erfragten Sie die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen „in den letzten Jahren“. Um hier konkret antworten zu können, haben wir die durchgeführten Maßnahmen bis einschließlich des Jahres 2011 aufgeführt. Die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen „Untere Beine“ und „Die Steinert“ erhielten ihre Rechtsgültigkeit im Jahre 2010 und wurden daher nicht in der Auflistung berücksichtigt. Zur Umsetzung der Maßnahmen befinden wir uns in der Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Zu 2. Ersterfassung NATUREG Anzahl der Ausgleichsflächen

Maßgeblich für die Ersterfassung mit rund 30 Ausgleichsflächen ist der Golfclub, dessen Planung 2004 rechtskräftig wurde. Er ist daher auch nicht in oben besagter Auflistung enthalten und enthält allein schon 16 einzuarbeitende Ausgleichsflächen.

Zu 3. Datenerfassung der Daten vom Dienstleister

Die Einarbeitung/Ersterfassung in das zentrale Register NATUREG erfordert u. A. die grafische Aufarbeitung der Ausgleichsflächen im sog. „Shape-File-Format“ (UTM-Basis) und die Erstellung von Tabellen bzw. Meta-Daten im CSV-Format. Hierfür hat die Gemeinde weder die passende Technik noch geschultes Personal.

B’90/Die Grünen Brombachtal kommentiert die Antwort wie folgt

Der Bezug der Gemeinde auf die Anfrage nach den Ausgleichsmaßnahmen „in den letzten Jahren“ ist falsch oder unter Umständen missverstanden worden. Wie aus der Originalanfrage ersichtlich ist, fragten wir nach den Maßnahmen „in den letzten 15 Jahren“.

In der Folge der Antwort verweist die Gemeinde darauf, dass sie zur Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen „Untere Beine“ und „Die Steinert“ in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde sei. Auf Anfrage wurde uns von der Behörde mitgeteilt, dass der Behörde nichts von Abstimmungen hinsichtlich dieser Ausgleichsmaßnahmen bekannt sei. Darüber hinaus teilte uns die Behörde mit, dass es hierzu keinerlei Abstimmung zwischen der Unteren Naturschutzbehörde und der Gemeinde Brombachtal bedarf. Zu dieser Diskrepanz muss sich die Gemeinde äußern.

Auch nach der zweiten Anfrage wird eine Nachfolgeanfrage erforderlich sein.

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